Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Leto – Tore GmbH

1. TEIL: ALLGEMEINES

I. Anwendbarkeit

  1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.
  2. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Zu den Unternehmen zählen insbesondere auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 S.1 BGB.


II. Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

  1. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Arbeiten und ggf. Übergabe des Werkes annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung.Ist der Auftraggeber Unternehmer, verstehen sich die Preise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.
  2. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Es gelten ab diesem Datum die gesetzlichen Verzugsregeln, wonach die Hauptforderung bei Verbrauchern mit 5 % über dem jeweiligen Basiszins und bei Unternehmern mit 8 % über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen ist. Uns bleibt nachgelassen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  3. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben rechtlichen Verhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


IV. Preisanpassung

  • Regelung gegenüber Verbrauchern
    Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
  • Regelung gegenüber Unternehmern
    Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungs-Erbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 %oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.


V. Lieferzeit, Lieferverzögerung

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.
  2. Sind von uns Ausführungs- und Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Wir werden dem Auftraggeber den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  3. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erfüllt hat.
  4. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen, oder Genehmigungen, oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
  5. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
  6. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
  7. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstand aus Gründen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.


VI. Gefahrübergang, Abnahme

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände blieben unberührt, soweit sich nicht aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes ergibt.
  2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen wurden. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Annahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Auftraggeber darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr – für den Fall, dass der Auftraggeber Unternehmer ist - vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Auftraggeber über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Auftraggebers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.
  4. Teillieferungen sind zulässig soweit für den Besteller zumutbar.


VII. Eigentumsvorbehalt

Regelungen gegenüber Verbrauchern

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.
  2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

Regelungen gegenüber Unternehmen

  1. Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegen den Auftraggeber vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
  2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Auftraggeber unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Auftraggeber bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Verwenders trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  3. Der Auftraggeber tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.
  4. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihre Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Auftraggeber um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Auftraggebers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.


VIII. Mängelansprüche

  1. Für etwaige Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder die Beseitigung des Mangels und nach Erfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
  2. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
  3. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
  4. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziff. VII.


IX Haftung für Schäden

  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund eines Mangels des hergestellten Werkes. Derartige Ansprüche verjähren in drei Jahren.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 X. Rücktritt

  1. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Wir werden den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
  2. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung über den Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.


XI. Verjährung

Regelungen gegenüber Verbrauchern

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Lieferung gebrauchter Gegenstände an einen Verbraucher ein Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Verbrauchers.
  2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

Regelungen gegenüber Unternehmern

  1. Ist der Besteller Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes. Dies gilt nicht, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
  2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  3. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.


XII. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69a ff. Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyrightvermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim uns bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.


XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Regelungen gegenüber Verbrauchern

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Auftraggebers günstiger sind (Art. 6 VI (EG) 593/2008).
  2. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.
  4. Die Firma Leto Tore GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Regelungen gegenüber Unternehmern

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen .
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.

2. TEIL: WARTUNGSLEISTUNGEN

Ergänzend zu den AGB gelten für Wartungsleistungen zusätzlich nachstehende Regelungen:

I. Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Hat der Auftraggeber mit uns einen Wartungsvertrag geschlossen, so ist jede Störung, jeder Fehler und jeder Schaden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Auftreten derselben, schriftlich zu melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am zweiten Werktag schriftlich zu wiederholen.
  2. Die Beseitigung der Störung darf nur durch uns erfolgen.
  3. Sofern Störungen nicht infolge eines von uns zu vertretenden Gewährleistungsmangels, sondern als Folge unsachgemäßer oder missbräuchlicher Bedienung, Beschädigung oder als Folge eines Brandfalles eingetreten sind, werden die erforderlichen Arbeiten gesondert zu unseren jeweils geltenden Stundensätzen in Rechnung gestellt.

II. Leistungszeit

  1. Die Wartungsarbeiten werden rechtszeitig während der regelmäßigen Arbeitszeit vorgenommen. Können sich die Parteien nicht auf einen Termin einigen, so entfällt die Wartung ersatzlos, ohne dass der jeweilige Partner darauf Ansprüche herleiten kann. Dasselbe gilt, wenn ein Mitarbeiter von uns absprachegemäß anreist, ihm jedoch kein Zugang erteilt wird. Kann eine Wartung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden, werden dem Auftraggeber die entstandenen Kosten, insbesondere die Wegestrecke und – zeit in Rechnung gestellt.
  2. Außerhalb der regemäßigen Arbeitszeit werden Wartungen nur absprachegemäß ausgeführt. Hierfür können wir eine zusätzliche Vergütung verlangen.


III. Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber gestattet uns und unseren Erfüllungsgehilfen freien Zugang zu den zu wartenden Anlagen und zu den ggf. erforderlichen Räumen für die Aufbewahrung von Ersatzteilen, Werkzeug usw.. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Arbeiten unterbrechungsfrei durchgeführt werden können und ausreichend Zeit zur Verfügung steht.
  2. Der Auftraggeber uns ggf. die technische Dokumentation der zu wartenden Geräte bzw. Anlagenteile in der aktuellen Fassung zur Verfügung.
  3. Der Auftraggeber weist den uns auf festgestellte Defekte, Funktionsstörungen usw. hin. Er trifft soweit möglich und zumutbar Vorkehrungen, die Störungs- bzw. Fehlersuche erleichtern und wirkt bei der Störungs- bzw. Fehlersuche mit.

 

IV. Vergütung

  1. Die Vergütung für die Wartungsarbeiten erfolgt nach den in den betreffenden Wartungsscheinen angegebenen Sätzen zzgl. der zum Abrechnungszeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Zusätzliche Arbeiten werden entsprechend dem nachgewiesenen Aufwand nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Verrechnungssätzen von uns zzgl. der zu diesem Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer vergütet.
  3. Gleiches gilt für Wartezeiten oder Erschwernisse, die die Arbeitsdauer unverhältnismäßig verlängern und nicht von uns zu vertreten sind.
  4. Zahlungen werden jeweils innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese vom Auftragnehmer nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus anderen Verträgen ist ausgeschlossen.


V. Preisänderungen

Regelung gegenüber Verbrauchern

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.

Regelung gegenüber Unternehmern

Es ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungs-Erbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 %oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.


VI. Haftung / Schadensersatzansprüche

  1. Wir haften für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Ebenso haftet wir unbegrenzt für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Im Übrigen haftet wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und/oder Schäden, die von unseren Erfüllungsgehilfen, die nicht zu den leitenden Angestellten zählen, grob fahrlässig verursacht werden. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Von dieser Regelung unberührt bleibt jedoch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.


VII. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur dann, wenn seine zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


VIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Regelungen gegenüber Verbrauchern

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Auftraggebers günstiger sind (Art. 6 VI (EG) 593/2008).
  2. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.
  4. Die Firma Leto Tore GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Regelungen gegenüber Unternehmern

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.